Demokratie lebt von Regeln
Das wesentliche an unserer politischen Ordnung ist nicht, dass wir zuverlässig „die Besten“ ins Parlament wählen. Wir hoffen das zwar, aber man kann sich irren. Menschen ändern sich, oder sind den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen. Auch Sozialdemokraten würden nicht behaupten, dass sie automatisch (!) der bessere Kandidat wären.
Das Wesentliche an unserer Ordnung ist vielmehr, dass jemand mit politischer Macht nicht zu viel Schaden anrichten kann. Dass man die Macht wieder aus seinen Händen nehmen kann. Dass diese Machtübergabe friedlich erfolgt und dabei keine Gewalt angewendet wird.
Damit das funktioniert, gilt es Regeln zu beachten.
1. Hast und Eile gefährden die Wahl.
Es klingt so verlockend und kraftvoll: die Neuwahlen müssen „jetzt gleich“ stattfinden.
Aber damit eine Wahl glaubwürdig ist, damit sie die friedenstiftende Funktion ausüben kann, muss sie solide vorbereitet werden. Wenn etwas schiefgeht, ist das keine Bagatelle. Welche Konsequenzen Organisations-Fehler haben, das konnte man unlängst am Beispiel der zu wiederholenden Wahlen in Berlin sehen.
Das sollte eigentlich allen Demokraten eine ernsthafte Warnung sein. Wer zur politischen Profilierung „schnelle Wahlen“ fordert, der ignoriert damit Warnungen der Wahlleiter. Er gefährdet damit das Funktionieren dieser demokratischen Grundfunktion.
Er bereitet die nächste Welle der Verschwörungserzählungen vor; die spalterischen Trolle von AFD und Putin brauchen sich dann nur noch zu bedienen.
2. Streit ist wichtig.
Streit ist kein Hindernis auf dem Weg zur politischen Aktion, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung, am Ende weise zu handeln.
Dieser letzte Satz ist ein Zitat. Es stammt vom athenischen Feldherr Perikles aus dem 4. Jahrhundert vor Christus. Es lohnt sich, auch heute sich die damalige Lage vor Augen zu halten. Athen befand sich im Krieg mit Sparta.
Man kann in vielerlei Hinsicht sagen, dass damals Sparta eine ähnlich rassistisch-militaristische Rolle wie in der heutigen Welt „Russlands“ spielte! Dieser Macht gegenüber stand Athen: eine weltoffene Stadt, die vom Handel lebte. Und in der – weil das mit internationalem Handel automatisch verbunden ist! – Respekt und Toleranz gegenüber Fremden verteidigt wurde.
Perikles wies in seiner Rede – es war die Totenehrung der Gefallenen Soldaten – auch darauf hin, dass diese Werte nach außen und innen gelten. Auch im Streit mit dem politischen Gegner, auch im täglichen Umgang miteinander. „Die Freiheit, derer wir uns erfreuen, gilt für alle Bereiche. Wir verdächtigen einander nicht, wir nörgeln nicht an unserem Nachbarn rum – nur weil er es vorzieht, etwas anders zu leben als wir…“
Diese Ermahnung ist leichter gesagt als getan. Aber wir sollten versuchen, sie zu beherzigen wenn es jetzt in den Wahlkampf geht. Unsachlichkeit und Dämonisierung des politischen Gegners befördert nur das Geschäft der Populisten.
3. Sozialdemokratie – streitbar und pragmatisch seit 1863
Populismus kann Wahlen gewinnen. Mit Vereinfachung, Verächtlichmachung, Hetze, Angst, Halbwahrheiten und ausgemachten Lügen… Die Versprechen klingen handfest: "grundsätzlich neu anfangen…", "alles anders machen, als bisher….", „wenn nur die Bürokratie nicht wäre!“, "das ganze System muss weg..."
Aber Populismus versagt in der Regierungsverantwortung. Nach gewonnener Wahl kommt der Realitätsschock. Man kann ja mal bei Herrn Sesselmann schauen, was unter AFD-Führung im Landkreis Sonneberg besser geworden ist.
Sozialdemokratie spielt grundsätzlich in einer anderen Liga. Wir versprechen keine einfachen Lösungen. Wir gehen von der Lage aus – vom Status Quo. Wir arbeiten an Verbesserungen in konkreten Schritten, ohne unsere Gesellschaft im Ganzen in Frage zu stellen. Weil es wichtig ist, eine Sache zu verstehen, bevor man sie ändert. Zusammenhängen, Sachzwängen, Zielkonflikten…
Wenn wir um das Vertrauen der Wähler werben, dann nicht deswegen, weil wir "alles besser wissen", "moralisch auf der guten Seite stehen", "die besseren Menschen ins Rennen schicken"… Wir bewerben uns um Verantwortung, weil wir ernsthaft an Lösungen für anstehende Probleme arbeiten. Ohne Scheuklappen, und ohne Hetze.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Während der 12-wöchigen Karenzzeit vor den Kommunalwahlen am 09.06.2024, in der wir keine Berichte im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen i.R. veröffentlichen dürfen, werden wir an dieser Stelle aus dem Gemeinderat berichten.
Beschlüsse des Gemeinderats:
Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Lange Äcker III“ beschlossen
Neuschaffung einer Stelle im Bereich Biodiversität und Streuobstwiesen
SPD-Kreisverband Rems-Murr zieht differenziertes Fazit zum Koalitionsvertrag
Die SPD im Rems-Murr-Kreis zieht ein gemischtes Fazit hinsichtlich des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU. Während zentrale sozialdemokratische Erfolge wie die Übernahme des Finanzministeriums, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Ausweitung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer begrüßt werden, mahnen die Sozialdemokrat:innen deutliche Nachbesserungen in Sozial-, Klima- und Migrationspolitik an.
Bettina Süßmilch (Waiblingen) spricht von „wirklichen Kopfschmerzen“, weil etwa die Rückabwicklung des Bürgergelds, unzureichende Klimaschutzpläne und Steuergeschenke bei Agrardiesel und Gastronomie falsche Prioritäten setzten. Zugleich erkennt sie an, dass die SPD mit sieben Ministerien – darunter das wichtige Finanzressort – einen starken Verhandlungserfolg erzielt habe. Wichtig sei ihr, dass Kommunen finanziell entlastet und für Menschen mit Behinderung Erleichterungen geschaffen werden; doch diesmal gehe es zusätzlich auch um Anderes; um eine stabile Regierung fern von rechten Einflüssen. Dass es dazu auch eine starke sozialdemokratische Handschrift brauche, die sich in diesem Koalitionsvertrag nicht so abzeichne, wie sie es sich wünschen würde, sei jedoch aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine Überraschung. Sie setze daher darauf, dass sich die SozialdemokratInnen im Bundestag auch vor diesem Hintergrund in der kommenden Regierungsperiode unverdrossen für diese Ziele einsetzten.
Simone Kirschbaum (Backnang) betont, dass kontroverse Debatten in der SPD ihre Stärke ausmachten. Sie sieht den Vertrag zwar als „guten Kompromiss“, verweist aber auch auf die essenzielle Rolle der Jusos als kritische Begleiter und drückt ihre Zweifel an den Führungsqualitäten der Union aus. „Mehr Verantwortung und Mitbestimmung“, so Kirschbaum, „gelingen am besten durch offene Verfahren und klare innerparteiliche Regeln. Die Landtagsabgeordnete erklärt, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen Fortschritte für die Kinder- und Jugendmedizin erzielt – etwa durch erweiterte U-Untersuchungen, stärkere Unterstützung vulnerabler Gruppen und den Ausbau psychischer Gesundheitsangebote für junge Menschen.
Peter Hutzel (Schorndorf) hebt hervor, dass die angedachte Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro ein wichtiges sozialdemokratisches Signal für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit setze. Er warnt jedoch, dass ohne begleitende Hilfen für kommunale Haushalte und kleine Unternehmen erhebliche Belastungen drohen. In der Migrationspolitik fordert er verbindliche Integrations‑ und Sprachförderangebote in Schulen und Kommunen sowie klare Regeln gegen jede Form der Radikalisierung.
SPD-Kreisvorsitzender Pierre Orthen richtet einen klaren Appell an seine Partei: „Für eine glaubwürdige programmatische Erneuerung ist eine konsequente Trennung von Partei- und Regierungsämtern unerlässlich. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Wir müssen neue inhaltliche Schwerpunkte setzen, um den Wählerinnen und Wählern bei künftigen Wahlen ein überzeugendes Angebot zu machen.“ Orthen betont weiter, dass es ein grundlegender Widerspruch sei, einerseits in der Regierung Kompromisse zu vertreten, die nicht in allen Punkten mit den sozialdemokratischen Überzeugungen übereinstimmen, und andererseits eine glaubhafte, zukunftsorientierte Programmatik für die Partei zu entwickeln.
Trotz unterschiedlicher Bewertungen ist man sich in der Rems-Murr-SPD einig: Eine Koalition verlangt in staatspolitischer Verantwortung auch Kompromisse.
Kreis-SPD kritisiert Stumpps Vorwürfe zum Zustrombegrenzungsgesetz
Die Entscheidung von Union, FDP und AfD für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sorgt auch beim SPD-Kreisverband Rems-Murr für scharfe Kritik. Macit Karaahmetoglu, Abgeordneter aus Ludwigsburg und für den Wahlkreis Waiblingen zuständig, betont:
„Es ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte, dass die Union unter der Führung von Merz absichtlich den Kontakt zu rechtsextremen Kräften suchte – ein klarer Bruch demokratischer Prinzipien. Diese Entscheidung untergräbt das Vertrauen der Wähler:innen und unserer demokratischen Partner nachhaltig.“
Kritik richtet sich insbesondere auch gegen die Waiblinger CDU-Abgeordnete Christina Stumpp, die die Schuld für das Scheitern der Abstimmung ausschließlich bei SPD und Grünen suche. „Das ist maximal unglaubwürdig und nicht aufrichtig“, so Karaahmetoglu weiter. Er bemängelt, dass die CDU bewusst den Kontakt zur AfD in Kauf genommen habe, um im Bundestag handlungsfähig zu erscheinen – ein Vorgehen, das das demokratische Vertrauen nachhaltig beschädige.
Auch Urs Abelein, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Waiblingen, äußert sich skeptisch hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit mit der Union:
„Die Merz-CDU hat das Tischtuch zu den anderen Parteien der Mitte leichtfertig zerschnitten. Nach solch einem Vertrauensbruch ist es schwer vorstellbar, wie wir in Zukunft auf Basis gemeinsamer Werte zusammenarbeiten können.“
Die SPD stehe laut Abelein für eine Migrationspolitik, die auf Vernunft und Dialog beruht – nicht auf parteitaktischen Manövern und dem riskanten Spiel mit Stimmen rechtsextremer Kräfte. Die klare Haltung der SPD sei ein Appell an alle, die sich für demokratische Werte und echte Mitte einsetzen.
SPD-Kreisverband warnt vor Zusammenarbeit der CDU mit der AfD: Demokratische Grundwerte in Gefahr
SPD-Kreisverband warnt vor Zusammenarbeit der CDU mit der AfD: Demokratische Grundwerte in Gefahr
Der SPD-Kreisverband Rems-Murr übt scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Friedrich Merz, Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik notfalls mit Unterstützung der AfD umzusetzen. Der Kreisvorsitzende Pierre Orthen bezeichnet dies als „Tabubruch“ und „Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie“. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei, die Spaltung und Diskriminierung fördere, sei für eine demokratische Partei inakzeptabel. Die SPD fordert die CDU auf, sich klar von solchen Überlegungen zu distanzieren.
Der SPD-Kreisverband richtet einen besonderen Appell an die CDU-Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp und Ingeborg Gräßle. Urs Abelein, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen, erklärt: „Frau Stumpp, Frau Gräßle, Sie tragen als gewählte Vertreterinnen Verantwortung für die Wahrung unserer demokratischen Grundordnung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Verrat an den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir erwarten von Ihnen ein klares Signal: Distanzieren Sie sich von jeder Form der Kooperation mit der AfD und machen Sie deutlich, dass es in Ihrer Partei keinen Platz für rechtsextreme Positionen gibt.“
SPD-Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab ergänzt: „Das wäre der endgültige Dammbruch. Diese Unsicherheit und Beliebigkeit von Friedrich Merz hat er schon mit seinen Aussagen zu einem Fernsehduell mit Alice Weidel gezeigt. Wer so schwankt und mit Ansage europäisches sowie deutsches Recht verletzen will, der disqualifiziert sich für das Kanzleramt. Wer am 24. Februar nicht mit Schwarz-Blau aufwachen will, muss SPD wählen, bei uns steht die Brandmauer stabil seit über 160 Jahren.“
Der SPD-Kreisverband betont abschließend, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig sei, sich auf demokratische Werte zu besinnen und die Brandmauer zu rechtsextremen Kräften aufrechtzuerhalten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ein starkes Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt zu setzen.
Urs Abelein plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Grundsteuer-Modell wie im Bund
„Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung“
Unser Bundestagskandidat Urs Abelein plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abelein. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt einigen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Abelein. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont Abelein. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“
Unser Bundestagskandidat plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht.
- [16.01.2025]
- Kreistagsmitglieder beim Richtfest des neuen Pflegeheims in Rudersberg.
- [06.12.2024]
- Der SPD KV Rems-Murr fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!.
- [30.11.2024]
- Tim-Luka Schwab erneut als Bundestagskandidat der SPD für Backnang-Schwäbisch Gmünd nominiert.
- [27.11.2024]
- Am 25. November 2024 fand die Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages statt.
- [26.11.2024]
- Kreistagssitzung 18.11.2024: Haushaltsrede der SPD Kreistagsfraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2025.
