Demokratie lebt von Regeln
Das wesentliche an unserer politischen Ordnung ist nicht, dass wir zuverlässig „die Besten“ ins Parlament wählen. Wir hoffen das zwar, aber man kann sich irren. Menschen ändern sich, oder sind den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen. Auch Sozialdemokraten würden nicht behaupten, dass sie automatisch (!) der bessere Kandidat wären.
Das Wesentliche an unserer Ordnung ist vielmehr, dass jemand mit politischer Macht nicht zu viel Schaden anrichten kann. Dass man die Macht wieder aus seinen Händen nehmen kann. Dass diese Machtübergabe friedlich erfolgt und dabei keine Gewalt angewendet wird.
Damit das funktioniert, gilt es Regeln zu beachten.
1. Hast und Eile gefährden die Wahl.
Es klingt so verlockend und kraftvoll: die Neuwahlen müssen „jetzt gleich“ stattfinden.
Aber damit eine Wahl glaubwürdig ist, damit sie die friedenstiftende Funktion ausüben kann, muss sie solide vorbereitet werden. Wenn etwas schiefgeht, ist das keine Bagatelle. Welche Konsequenzen Organisations-Fehler haben, das konnte man unlängst am Beispiel der zu wiederholenden Wahlen in Berlin sehen.
Das sollte eigentlich allen Demokraten eine ernsthafte Warnung sein. Wer zur politischen Profilierung „schnelle Wahlen“ fordert, der ignoriert damit Warnungen der Wahlleiter. Er gefährdet damit das Funktionieren dieser demokratischen Grundfunktion.
Er bereitet die nächste Welle der Verschwörungserzählungen vor; die spalterischen Trolle von AFD und Putin brauchen sich dann nur noch zu bedienen.
2. Streit ist wichtig.
Streit ist kein Hindernis auf dem Weg zur politischen Aktion, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung, am Ende weise zu handeln.
Dieser letzte Satz ist ein Zitat. Es stammt vom athenischen Feldherr Perikles aus dem 4. Jahrhundert vor Christus. Es lohnt sich, auch heute sich die damalige Lage vor Augen zu halten. Athen befand sich im Krieg mit Sparta.
Man kann in vielerlei Hinsicht sagen, dass damals Sparta eine ähnlich rassistisch-militaristische Rolle wie in der heutigen Welt „Russlands“ spielte! Dieser Macht gegenüber stand Athen: eine weltoffene Stadt, die vom Handel lebte. Und in der – weil das mit internationalem Handel automatisch verbunden ist! – Respekt und Toleranz gegenüber Fremden verteidigt wurde.
Perikles wies in seiner Rede – es war die Totenehrung der Gefallenen Soldaten – auch darauf hin, dass diese Werte nach außen und innen gelten. Auch im Streit mit dem politischen Gegner, auch im täglichen Umgang miteinander. „Die Freiheit, derer wir uns erfreuen, gilt für alle Bereiche. Wir verdächtigen einander nicht, wir nörgeln nicht an unserem Nachbarn rum – nur weil er es vorzieht, etwas anders zu leben als wir…“
Diese Ermahnung ist leichter gesagt als getan. Aber wir sollten versuchen, sie zu beherzigen wenn es jetzt in den Wahlkampf geht. Unsachlichkeit und Dämonisierung des politischen Gegners befördert nur das Geschäft der Populisten.
3. Sozialdemokratie – streitbar und pragmatisch seit 1863
Populismus kann Wahlen gewinnen. Mit Vereinfachung, Verächtlichmachung, Hetze, Angst, Halbwahrheiten und ausgemachten Lügen… Die Versprechen klingen handfest: "grundsätzlich neu anfangen…", "alles anders machen, als bisher….", „wenn nur die Bürokratie nicht wäre!“, "das ganze System muss weg..."
Aber Populismus versagt in der Regierungsverantwortung. Nach gewonnener Wahl kommt der Realitätsschock. Man kann ja mal bei Herrn Sesselmann schauen, was unter AFD-Führung im Landkreis Sonneberg besser geworden ist.
Sozialdemokratie spielt grundsätzlich in einer anderen Liga. Wir versprechen keine einfachen Lösungen. Wir gehen von der Lage aus – vom Status Quo. Wir arbeiten an Verbesserungen in konkreten Schritten, ohne unsere Gesellschaft im Ganzen in Frage zu stellen. Weil es wichtig ist, eine Sache zu verstehen, bevor man sie ändert. Zusammenhängen, Sachzwängen, Zielkonflikten…
Wenn wir um das Vertrauen der Wähler werben, dann nicht deswegen, weil wir "alles besser wissen", "moralisch auf der guten Seite stehen", "die besseren Menschen ins Rennen schicken"… Wir bewerben uns um Verantwortung, weil wir ernsthaft an Lösungen für anstehende Probleme arbeiten. Ohne Scheuklappen, und ohne Hetze.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Während der 12-wöchigen Karenzzeit vor den Kommunalwahlen am 09.06.2024, in der wir keine Berichte im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen i.R. veröffentlichen dürfen, werden wir an dieser Stelle aus dem Gemeinderat berichten.
Beschlüsse des Gemeinderats:
Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Lange Äcker III“ beschlossen
Neuschaffung einer Stelle im Bereich Biodiversität und Streuobstwiesen
Urs Abelein möchte in den Bundestag!
Bereits am Kreisparteitag hatte Urs Abelein seinen Parteigenoss*innen eröffnet, dass er bei der bevorstehenden Bundestagswahl nochmals für den Wahlkreis Waiblingen kandidieren möchte. Dass diese nun schon unerwartet im Februar stattfinden werden bringt den etablierten Kommunalpolitiker nicht aus der Ruhe. Der im Amt für Umweltschutz Stuttgart tätige, 33-jährige Familienvater, möchte sich vor allem für ein sozial- und wirtschaftsgerechtes Vorantreiben der Energiewende und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen entsprechend ihrer Aufgabenzuständigkeiten im Sozialstaat einsetzen. „An Bildung und Infrastruktur darf nicht gespart werden." Auch Gesundheit darf nicht kommerzialisiert werden“, so der anstrebende Bundestagskandidat. Dass Urs Abelein eine starke Demokratie für das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt, hat er die vergangenen zehn Jahre in seinem ehrenamtlichen Engagement als SPD-Mandatsträger im Gemeinderat bewiesen. Dabei kommt es ihm darauf an, den Bürgern eine aktive Mitgestaltung der Zukunft zu ermöglichen. Außerdem bringt Urs Abelein sein Gerechtigkeitsempfinden als Schöffe am Jugendschöffengericht ein und ist seit der Kommunalwahl 2014 in der Regionalversammlung Stuttgart vertreten.
Die Nominierungskonferenz findet am Donnerstag, den 21. November 2024, um 19 Uhr im Forum Mitte Waiblingen (Blumenstr. 11, 71332 Waiblingen) statt.
Kreisparteitag 2024: Der Kreisvorstand stellt sich neu auf
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Der SPD-Kreisverband Rems-Murr hat am 16. Oktober beim Kreisparteitag in Kernen-Stetten einen neuen Vorstand bestimmt. Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister von Kernen im Remstal und bisheriger Kreisvorsitzender, trat aufgrund beruflicher und privater Verpflichtungen nicht erneut zur Wahl an. In seiner Abschiedsrede dankte Paulowitsch den anwesenden Mitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren. "Die großen Herausforderungen brauchen kein parteipolitisches Klein-Klein. Vielmehr brauchen wir für die kommenden Jahre gemeinsame Leit- und Richtlinien aller demokratischen Parteien in Feldern wie der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ich wünsche der SPD den Mut und die Kraft, gemeinsam neue Wege einzuschlagen, ihren Grundwerten treu zu bleiben aber nicht dogmatisch zu handeln.“, erklärte Paulowitsch. Auch künftig, so versprach er, werde er der SPD mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende im Kreisvorstand, Sybille Mack (Fellbach), sah ebenfalls von einer weiteren Kandidatur ab und wurde mit viel Dank und Lob für ihr tatkräftiges Engagement der letzten Jahre aus ihrem Amt verabschiedet. Gleiches gilt für die ausgeschiedenen Beistitzer*innen: Jula Hutzmann, Kilian Kugler (Weissacher Tal) und Marcel Schindler (Plüderhausen).
Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Pierre Orthen aus Leutenbach gewählt. Der 26-Jährige gehört bereits seit 2018 dem Kreisvorstand an und ist sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene in verschiedenen Parteiorganisationen aktiv. „Es ist mir eine Ehre, Verantwortung für die SPD im Rems-Murr-Kreis zu übernehmen. In den kommenden zwei Jahren werde ich mich dafür einsetzen, dass unsere sozialdemokratische Stimme im Landkreis weiterhin stark und präsent bleibt“, erklärte Orthen nach seiner Wahl. Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen betonte er, wie wichtig es sei, den Kreis mit kompetenten und engagierten Persönlichkeiten in Berlin und Stuttgart zu vertreten.
Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden erneut Urs Abelein (Waiblingen) und Kathrin Breitenbücher (Schorndorf) gewählt. Neu im Führungsteam ist Vasiliki Papadopoulou, die als stellvertretende Vorsitzende den Backnanger Raum vertreten wird. Die Position des Kreiskassierers übernimmt weiterhin Thomas Fokken (Winnenden). Für die Pressearbeit zeichnet künftig Franziska Sonnet (Waiblingen) verantwortlich, während Maja Schnizer (Schorndorf) das Amt der Schriftführerin übernommen hat.
Komplettiert wird der Kreisvorstand durch die Beisitzer:innen Bettina Süßmilch, Joachim Engelland, Merlin Kamps, Heiko Jung und Sabine Wörner, welche ebenfalls den Fraktionsvorsitz im Kreistag inne hält.
SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf. Erneuert, geschlossen und motiviert!
Schon vor den Kommunalwahlen am 9. Juni war klar, dass sich die SPD-Fraktion im Rems-Murr-Kreis erheblich verändern würde. Zahlreiche bisherige und verdiente Kreistagsmitglieder hatten auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Darunter auch der vor Kurzem zurückgetretene Backnanger Landtagsabgeordnete Gernot Gruber, der langjährige SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler sowie der bisherige Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel.
Korber Gemeinderäte zur Kommunalwahl 2024
Nach zehn Jahren im Korber Gemeinderat verabschieden wir uns aus dem kommunalen Gremium und sagen Dankeschön für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Es waren zehn turbulente Jahre, die von einigen großen Projekten dominiert wurden. Der kontrovers diskutierte Neubau und die Sanierung des Altbaus der Gemeinschaftsschule am Standort Urbanstraße, die Sanierung des Hallenbads, die sich durch einen Brand natürlich verzögerte, sowie der Neubau des Kindergartens am Südrand Langenäcker. Ein großes Thema war und ist nach wie vor die Unterbringung von Flüchtlingen, welche die Kommunen immer wieder vor große Herausforderungen stellt, nicht nur räumlich, sondern auch finanziell. Ein aktiver Freundeskreis Asyl trägt hier viel dazu bei, dass geflüchtete Menschen nicht auf sich alleine gestellt sind.
Trotz allen großen Projekten konnte eine Remstalgartenschau mit tollem Programm und eine durch Corona deutlich später stattfindende 750-Jahr-Feier begangen werden. Das Seeplatzfest als Nachfolger des Straßenfestes konnte sich mit neuem Konzept etablieren. Danke hierfür an alle mitwirkenden Vereine und Organisationen. Der Fuhrpark unserer Feuerwehr wurde durch Neufahrzeuge auf den notwendigen Stand gebracht. Vieles konnte angepackt und umgesetzt werden in den letzten zehn Jahren, anderes musste auf die lange Bank geschoben werden. Es gibt noch viel zu tun in den nächsten Jahren. Wir wünschen uns auch mit dem neuen Gemeinderat, den Ihr am 9.Juni wählt, eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Korber Bürgerinnen und Bürgern, damit die ungelösten Probleme von gestern und die Herausforderungen von morgen gemeistert werden können. Das Ehrenamt, egal ob das politische, das kirchliche, in der Feuerwehr oder jenes in den Vereinen werden dabei weiterhin eine wichtige gesellschaftliche Säule darstellen. Nur mit dem Ehrenamt und der Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, werden wir Korb in die richtige Richtung bewegen. Alle gemeinsam. Für Korb. Für Dich.
Herzlichst, Regina Hauser und Jürgen Klotz
- [16.03.2024]
- Haushaltsrede 2024.
- [08.12.2023]
- Weihnachtsmann-Aktion in Kernen, Rommelshausen und Korb.
- [13.11.2023]
- Veranstaltung: Pflege zukunftssicher gestalten.
- [09.10.2023]
- Stellungnahme zum Artikel "Protest gegen die AfD formiert sich" (06.10.2023).
- [18.07.2023]
- Rems-Murr-Plan verabschiedet.
